Konsensuspapier: Impulse für das nächste E-Health-Gesetz

Akteure unterschiedlicher Hochschulen, Universitäten und Vereinigungen haben sich zusammengetan und formuliert, an welchen Stellen es im deutschen Gesundheitswesen einen Neuordnung braucht, damit sich die Digitalisierung entfalten kann. Im Vorfeld eines erwarteten Referentenentwurfs zum zweiten E-Health-Gesetz werden darin einige wesentliche Aspekte genannt. Das ausführliche Schreiben können Sie hier nachlesen.

 

Die Digitalisierung im Gesundheitswesen hat in den letzten Monaten deutlich an Fahrt gewonnen. Für die digitale Transformation des Gesundheitswesens braucht es einen funktionierenden und einfachen Datenaustausch. Insbesondere die Vereinbarungen zur elektronische Patientenakte (ePA), die Lockerung des Fernbehandlungsverbotes und folgerichtig das eRezept sind wichtige Meilensteine. Dies ist ein Fortschritt von dem die Bürger, Versicherten und Patienten profitieren werden. Gleichwohl gilt es, die Frage der Digitalisierung in einer umfänglicheren Betrachtung anzugehen. Neben den Implementierungsregelungen der technischen Umsetzung spielt etwa die Weiterentwicklung von Fachanwendungen inkl. der damit aufzurufenden Fragen nach Finanzierungslösungen im kollektiv- wie selektivvertraglichen Bereich eine wichtige Rolle. Letztendlich geht es in erster Linie darum, Vertrauen bei allen relevanten Beteiligten in der Gesundheitsversorgung zu gewinnen, um deutlich zu machen, dass wir Digitalisierung im Rahmen unserer Philosophie einer solidarisch-fundierten Wettbewerbsordnung organisieren wollen und nicht nur getrieben sind von internationalen Marktentwicklungen und technologischen Innovationen.

Erste Schritte in diese Richtung sind in den letzten Monaten bereits gegangen worden. Im Folgenden sind ein paar konkrete Aspekte aus dem Sozialgesetzbuch (SGB) beispielhaft herausgegriffen, um die aktuellen Problemstellungen zu verdeutlichen. Das Sozialgesetzbuch wurde größtenteils in analogen Zeiten geschrieben, umso wichtiger ist es, dass es hier ein „Update“ gibt, um die heutigen teilweise bestehenden digitalen Lösungen zunehmend in die Gesundheitsversorgung zu bringen. Diese folgenden rechtlichen Anpassungen im Sozialgesetzbuch können zeitnah umgesetzt werden und fördern den Fortschritt in unserem Gesundheitssystem:

  • Datenhoheit sollte beim Patienten bzw. Versicherten liegen. Es gibt im Sozialgesetzbuch viele Stellen, in denen geregelt ist, welche Daten Versicherte und Patienten sehen oder weitergeben dürfen und welche nicht. Dazu gehören beispielsweise die gesetzlichen Löschfristen bei Krankenkassen. Je nach Art der Daten liegen diese überwiegend zwischen 4 und 15 Jahren (vgl. § 304 SGB V). Danach müssen die Informationen gelöscht werden – egal, was der Versicherte will. Das führt unter anderem die Idee der ePA ad absurdum. Die Datenhoheit der Versicherten und die Mündigkeit des Patienten bzw. Versicherten werden in Frage gestellt. 
  • Um das volle Potenzial einer verbesserten Datennutzung zu heben, müssen die Verwaltungsprozesse im Hintergrund digitalisiert werden. Dazu müssen bestehende Hürden im Sozialgesetzbuch entfernt werden. So gilt es zum Beispiel, das Schriftformerfordernis auf den Prüfstand zu stellen und die Schriftform durch eine elektronische Form zu ergänzen. Das gilt gleichermaßen für die Kommunikation zwischen Leistungserbringern und Patienten, zwischen Leistungserbringern und Kassen, Arbeitgebern, Ämtern und Kassen sowie allen Beteiligten untereinander. (Ganz konkret müsste Ergänzung in folgenden Paragraphen vorgenommen werden: § 20 Abs. 5 Satz 2 SGB V, § 73b Abs. 3 Satz 1 SGB V, § 127 Abs. 4a Satz 2 SGB V, § 140a Abs. 4 Satz 1 SGB V, § 188 Abs. 3 SGB V, § 85 Abs. 3 SGG, § 10 Abs. 2 Satz 3 i.V. Abs. 2a S. 1 EStG.)
  • Darüber hinaus könnten alle Akteure im Gesundheitswesen verpflichtet werden, bestehende und entstehende Datenübertragungswege auch zu nutzen. Und zwar tagaktuell. Auf diese Weise ist sichergestellt, dass für alle Beteiligten eine gleichwertige Datenbasis zur Verfügung steht. Das beschleunigt Prozesse und gibt Rechtssicherheit. (Beispiel Arbeitgeber und Krankenkassen: Bisher erfolgt die Kommunikation zwischen diesen beiden schriftlich und telefonisch – dabei gibt es bereits einen etablierten elektronischen Datenübertragungskanal, der jedoch dafür nicht genutzt wird. Ein neuer § 108a SGB IV würde Abhilfe schaffen: § 108a Elektronische Kommunikation zwischen Arbeitgeber und Sozialversicherungsträger: Arbeitgeber und Sozialversicherungsträger können das elektronische Datenübermittlungsverfahren § 28e und der DEÜV zur Kommunikation nutzen. Insbesondere können Vordrucke nach § 28e Abs. 3f, Rücklastschriften, Anforderung fehlender Zahlungen/Mahnungen (§ 3 Abs. 3 VwVG) auf diese Weise ausgetauscht werden.)
 

Neben diesen sehr konkreten Änderungsvorschlägen sollte die digitale Transformation des Gesundheitswesens weiter aktiv gestaltet werden. Aus unserer Sicht sind die folgenden Fragen noch nicht gelöst und eignen sich für weitere Diskurse:

 
  • Wie ermöglichen wir digitalen Versorgungsangeboten einen unkomplizierten Einstieg in den ersten Gesundheitsmarkt? Aktuell zeigt sich: Digitale Lösungen, die häufig durch Startups auf den Weg gebracht werden, und die Erfordernisse der Passung in ein reguliertes Einordnungs- und Finanzierungskorsett der gesetzlichen Krankenversicherungen sind nur wenig kongruent. Es gilt zu klären, was digitale Versorgungsangebote im Sinne der GKV sind und ob die bestehenden Kategorien und die daraus resultierenden Vorgaben für diese neuen Angebote passen. Vorschläge aus der Wissenschaft und der Praxis zur Systematisierung und Einordnung von digitalen Versorgungslösungen, wie etwa von verschiedenen Forschungsinstituten bereits in die Diskussion eingebracht, können einen hilfreichen Impuls bieten. 
  • Wie sichern wir die Qualität digitaler Versorgungsangebote? Digitale Versorgungsangebote sollten zum einen die Patientenversorgung und zum anderen das Zusammenspiel der verschiedenen Gesundheitsprofessionen bei Diagnose und Therapie verbessern. Dies erfordert eine systematische Evaluation und Bewertung von Qualitätsaspekten. Dabei entwickeln sich Ansatzpunkte zur systematischen Weiterentwicklung von Nutzenbewertungen, die viel deutlicher das Zusammenspiel zwischen verhalten- und verhältnisbezogenen Aspekten berücksichtigen müssen. Auch die Frage einer effizienteren Arbeitsteilung zwischen den medizinischen Professionen stellt sich an dieser Stelle (Bedeutung des Arztvorbehaltes). Digital-Health-Produkte, die präventive oder pflegerische Aspekte adressieren, benötigen ohne Zweifel auch Rückkoppelungen zur Implementierungsfähigkeit in passende analoge Strukturen. Ein Ausbau von Freiräumen für „geregelte Versorgungsexperimente“ (auch außerhalb der Ausgestaltung von Selektivverträgen) kann als Chance gesehen werden, um den Mehrwert von Angeboten bei Versicherten und Patienten zu erproben. 
  • Wer hat bei der Digitalisierung des Gesundheitswesens welche Rolle? Eine häufig adressierte Frage liegt in der Rolle der ordnungspolitischen Verantwortung für die digitale Infrastruktur. Ist die gematik in ihrer bisherigen Governance geeignet, etwa die Aspekte der semantischen Schnittstellen digitaler Versorgungslösungen adäquat zu positionieren? Wo ist die Selbstverwaltung von Ärzten und Krankenkassen in der Pflicht? Wo die private Wirtschaft? Nur mit einem einheitlichen Zielbild, verbindlichen Zeitschienen und einer klaren Erwartungshaltung an die Akteure, kann die Digitalisierung gelingen. Andernfalls besteht die Gefahr, dass sich die Gesundheitsakteure in Deutschland erneut in jahrelangen Diskussionen verlieren.
Das Gesundheitswesen befindet sich derzeit in einer Welt zwischen etabliertem Stillstand und disruptiven Sprüngen. Da letztendlich Disruption und erfolgreiche Innovation abschließend nur ex post genau bewertet werden können, brauchen wir ex ante Räume zum Experimentieren, natürlich in einem wertebasierten und dem Ziel einer solidarischen-Gesundheitsversorgung zugeordneten Rahmen – ethische Reflexion, rechtlicher Rahmen und ökonomische Dimension sind hier gemeinsam in den Blick zu nehmen. Vor diesem Hintergrund sind die Bemühungen zur angekündigten Digital Health Strategie begrüßenswert. Denn es braucht eine klare Vision und ein Zukunftsbild, um den Rahmen verbindlich zu setzen. Es ist wünschenswert, dass die Gestaltung einer derartigen Strategie mit einem transparenten Prozess bspw. durch Fokusgruppen, bei denen bestenfalls alle Akteure (etablierte Akteure, Nachwuchs, Wissenschaft, Politik, Wirtschaft) berücksichtigt werden, begleitet wird.

Abschließend sei nochmals betont, dass dem Wesen der Digitalisierung Rechnung getragen wird und gleichzeitig die Zielsetzung einer Weiterentwicklung hochwertiger und solidarisch-organisierter Versorgung im Blickfeld bleibt. Das bedeutet: Ermöglichen statt Einschränken. Vorsichtige, aber große Schritte wagen. Leitplanken und Standards vorgeben, aber agile Entwicklungsprozesse zulassen. Ziele festlegen, aber akzeptieren, wenn es nicht sofort eine fertige Lösung gibt (Stichwort: Beta-Version). Bestehende Expertise nutzen, aber Versicherte und Patienten als die primären Nutznießer möglichst in die Konzeption einbinden. Nur mit dem richtigen „Mindset“ aller Beteiligten wird Innovationsfreude gefördert und es entstehen Mehrwerte für die Versicherten und Patienten."

Die verfassenden Experten sind:

  • Prof. Dr. David Matusiewicz, FOM Hochschule, Korrespondenzautor
  • Prof. Dr. Boris Augurzky, RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung),
  • Prof. Dr. Volker Nürnberg (TU München),
  • Prof. Dr. Christian Trumpp (IB Hochschule Berlin),
  • Prof. Dr. Josef Hilbert (Ruhr Universität Bochum),
  • Dr. Dr. Philipp Plugmann (Hochschule Fresenius Köln),
  • Jana Aulenkamp (Bundesvertretung der Medizinstudierenden in Deutschland),
  • Prof. Dr. Klaus Juffernbruch (Vorsitzender der Expertengruppe „Intelligente Gesundheitsnetze“ des Digital-Gipfels der Bundesregierung/FOM Hochschule),
  • Prof. Dr. Benjamin Niestroj (FOM Hochschule),
  • Prof. Dr. Stefan Heinemann (FOM Hochschule/Universitätsmedizin Essen),
  • Prof. Dr. Claudia Kardys (FOM Hochschule),
  • Prof. Dr. Thomas Jäschke (FOM Hochschule),
  • Prof. Dr. Jürgen Zerth (Wilhelm Löhe Hochschule Fürth).

 

 

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